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Momentan berät die Verfassungskommission des Landes NRW über unterschiedliche Veränderungen der Landesverfassung. Dabei stehen neben Vereinfachungen im parlamentarischen Ablauf auch Vorschläge im Raum, die mehr Menschen in NRW die Möglichkeit geben sollen, das Parlament demokratisch zu legitimieren. 

Aus unserer Perspektive sowie der Perspektive vieler Jugendverbände ist die Absenkung des Wahlalters nicht nur ein Schritt für mehr Beteiligung junger Menschen, sondern auch ein Instrument, die Herausforderung der sinkenden Wahlbeteiligung anzugehen. Mit 18 Jahren sind junge Menschen häufig in einer Phase des Umbruchs, sie ziehen um und treten eine Ausbildung oder ein Studium an. Die Chance, dass sie wählen gehen, ist ungleich höher, wenn sie schon mit 16 wählen dürften, und auch die Möglichkeit, sie durch Schule und Verbandsarbeit hierfür zu sensibilisieren. Wer den Weg zur Wahlurne das erste Mal bei einer Wahl gefunden hat, hält dies dann häufig ein Leben lang bei (vgl.: Prof. Vehrkamp u.a.: Zeitgemäß wählen? 8-Punkte-Plan zur Steigerung der Wahlbeteiligung, Gütersloh 2016).

Dass junge Menschen ihre Entscheidungen nicht weniger sachlich treffen als andere, hat u.a. die wissenschaftliche Begleitung der U18-Wahl gezeigt, einem Projekt, bei dem junge Menschen „probeweise“ wählen (vgl. Prof. Hurrelmann u.a.: Wahlen der unter 18-Jährigen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Ergebnisse einer Wählerbefragung, Berlin 2011). Darüber hinaus wird in der Bundesrepublik aus guten Gründen insgesamt die Bedeutsamkeit der individuellen Urteilsfähigkeit bei dem Wahlrecht eher als demokratietheoretisch zu vernachlässigen eingeschätzt (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Zur Bedeutung der „Urteilsfähigkeit“ für die Festsetzung des Wahlalters, Bonn 1995). Dies sind aus unserer Perspektive viele gute Gründe dafür, jungen Menschen das Recht, das sie als Teil des ‚Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht‘ haben, konkret zu verwirklichen.

Wir möchten dazu auffordern, diese Chance für unsere Demokratie und für die jungen Menschen nicht ungenutzt zu lassen und fordern die Politik dazu auf das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken!