Wahlprüfsteine der NAJU NRW zur Landtagswahl 2022 – Fragen an CDU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke

Die Naturschutzjugend steht für die Interessen junger Menschen ein und wir appellieren an die Parteien in NRW, Maßnahmen für eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft aller umzusetzen. Wir richten unsere Fragen zum Natur- und Umweltschutz direkt an die demokratischen Parteien CDU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke.

1. Klima schützen – schneller Ausstieg von fossilen Energieträgern

Zum Schutz des Klimas, der Natur und der Menschen ist die Begrenzung der Erderhitzung auf die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten 1,5 Grad Celsius zwingend notwendig. Hierfür muss NRW sein Klimaschutzgesetz auf die hieraus resultierende wissenschaftlich berechnete Zielmarke der Klimaneutralität bis 2035 dringend nachbessern.

- Plant Ihre Partei eine Nachschärfung des NRW Klimaschutzgesetzes inklusive Umsetzungsstrategien und verbindlicher Einsparziele für alle klimarelevanten Sektoren?

- Wird Ihre Partei die klimaschädliche Kohleverstromung bis 2030 beenden?

CDU

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland nach dem wegweisenden Urteil des BVerfG das Klimaschutzgesetz ambitioniert weiterentwickelt. Im Einklang mit dem BKlimaSchG ist das Land bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet. Zusätzliche jahres- und sektorenscharfe Ziele, können die Investitionszyklen nicht adäquat abbilden. Wir streben einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien an. Wir sind Vorreiter beim Kohleausstieg und leisten den größten Klimaschutzbeitrag der Bundesländer. Wir wollen den Kohleausstieg bereits bis zum Jahr 2030 umsetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bund die notwendigen Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Preisstabilität schafft.

SPD

Für die SPD hat die Umsetzung der bestehenden Klimaziele höchste Priorität. Schon jetzt liegt NRW bei der Erreichung der selbst gesteckten Ziele – etwa im Ausbau der Windkraft – weit zurück: so ist aufgrund von Versäumnissen der amtierenden Landesregierungnun eine Verdoppelung der Leistung von 2020 bis 2030 nötig (von 6 GW auf 12 GW). Daher mangelt es weniger an konkreten Zielvorgaben als an dem politischen Willen und der Fähigkeit, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Leitungssysteme für die Stromversorgung, die Brückentechnologie Gas und für (grünen) Wasserstoff deutlich zu beschleunigen. Dies ist essenziell für die sozial-ökologische Transformation der Industrie im Land, die wiederum für sehr große Anteile der Emissionen verantwortlich ist. Darauf legen wir unseren Fokus, um möglichst schnell möglichst viel einzusparen und mit dem Ziel der nachhaltigen Industrie
wettbewerbsfähig bleiben. Im Bereich der energetischen Sanierung ist unsere Strategie die landesweite Ausweitung von Innovation Cities NRW auf 1000 Quartiere binnen zehn Jahren, wodurch wir im Jahr etwa 2,5 Prozent der THG-Emissionen einsparen können und klar auf den 1,5-Grad-Pfad kommen

Die Grünen

Es braucht einen klimapolitischen Aufbruch für NRW. Als Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms werden wir das Klimaschutzgesetz NRW novellieren und jahres- und sektorenscharfe Klimaziele einführen, damit NRW bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Damit Klimaschutzerfolge nicht mehr dem Zufall überlassen sind, werden wir konkrete Maßnahmenprogramme der verantwortlichen Ressorts einfordern. So machen wir das Klimaschutzgesetz NRW zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik in NRW. Bestehendes Landesrecht muss einem Klima-Check unterzogen werden. Zusätzlich werden wir die Mittel für Kommunen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung deutlich erhöhen. Ohne einen Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Wir müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Wir werden ihn so schnell wie
möglich auch landesplanerisch absichern und die Regionen noch schneller fit machen für die Zeit nach der Kohle.

FDP

Für die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstoßes muss auf Bundesebene und international das stärkste und sinnvollste Instrument Anwendung finden: die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren. Der Emissionshandel sorgt für die Suche nach den besten Lösungen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen zum geringsten Preis und ist damit effizient und fair.
Es ist unser Ziel, dass NRW bis im Jahr 2045 treibhausneutral wirtschaftet. Dieses ambitionierte Ziel haben wir als erstes Bundesland auch im NRW-Klimaschutzgesetz umgesetzt. Dass dies möglich ist, zeigen die Emissions-Reduktion in NRW von 45 Prozent im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990.
Unser Ziel ist es die Kohleverstromung bis 2030 zu beenden, sofern die Versorgungssicherheit ausreichend gewährleistet ist und der dafür notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien, Netze und Speicher zügig vorankommt.

Die Linke

Ja: DIE LINKE hat das Ziel, dass Nordrhein-Westfalen bis 2035 klimaneutral wird. Hierfür muss die Erzeugung von Energie auf Erneuerbare umgestellt werden. In allen Sektoren, insbesondere der Industrie, dem Verkehr sowie dem Bauen und Wohnen, muss Energie in erheblichem Umfang eingespart werden. Die Versiegelung von Flächen wollen wir stoppen, Naturschutzgebiete ausbauen und Wälder aufforsten.

Ja: Wir wollen die Energiewende beschleunigen und so schnell wie möglich vollständig auf Erneuerbare umsteigen. Wir wollen den Kohleausstieg bis spätestens 2030.

2. Naturverträgliche Energiewende vorantreiben

Klima- und Artenkrise sind untrennbare Zwillingskrisen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen bedrohen. Um beide bewältigen zu können, bedarf es eines naturverträglichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes. Hierfür werden der Windenergie und der Photovoltaik die größten Ausbaupotenziale zugerechnet.

- Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um das Photovoltaik-Ausbauziel der NRW Energieversorgungsstrategie, 18-24 GW installierter Leistung bis 2030, zu erreichen?

- Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den notwendigen Ausbau von Windenergie mit den Belangen des Natur- und Umweltschutzes in Einklang zu bringen?

- Wird Ihre Partei die pauschale 1.000 Meter Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Siedlungsbereichen abschaffen?

CDU

NRW zählt zu der Spitzengruppe beim Zubau der Erneuerbaren, doch sowohl die Geschwindigkeit als auch das Ambitionsniveau müssen weiter gesteigert werden. Wir setzen dabei auf Windenergie und Photovoltaik (PV). Dies spiegelt sich in der Energieversorgungs-strategie 2.0 (EVS) wider, die bis 2030 eine Verdopplung der installierten Leistung bei der Windenergie sowie eine Verdrei- bis Vervierfachung bei der PV im Vergleich zu 2020 vorsieht. In der Strategie sind eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, um diese ambitionierten, für die Energiewende und den Klimaschutz notwendigen Ziele zu erreichen. Die maßgeblichen Potenziale bei der Photovoltaik sind auf Dachflächen zu suchen. Zudem soll auch eine maßvolle Erweiterung der Flächenkulisse stattfinden. Uns ist bei der Erweiterung der Potenzialflächen für Freiflächen-PV auf benachteiligte Gebieten wichtig, dass die Agrarstruktur angemessen berücksichtigt wird und das Flächen ausgeschlossen werden, die eine hohe natürliche Bodenfruchtbarkeit besitzen oder für die Landwirtschaft als besonders wertvoll gelten.

SPD

Die SPD wird den Ausbau der PV und der Windenergie deutlich vorantreiben. Dazu schaffen wir die pauschalen 1000-MeterAbstände der Windkraftanlagen ab – dies haben CDU und erst im März erneut bei namentlicher Abstimmung im Landtag abgelehnt. Dazu werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und Solarzellen auf alle Dächer bringen, auf denen dies möglich ist. Das beinhaltet eine Solarpflicht für gewerbliche Neu- und Umbauten und eine Förderung für die übrigen. Im Artenschutz werden wir die Forderungen der Volksinitiative umsetzen. Klimaschutz ist darüber hinaus aktiver Artenschutz. Wir werden den Leitfaden Artenschutz überarbeiten, um mit standardisierten Kriterien und Verfahren den Ausbau der Windenergie zu ermöglichen, Rechtssicherheit zu schaffen und gleichzeitig effektiven Artenschutz zu ermöglichen

Die Grünen

Ein schnellstmöglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowohl der Windenergie als auch der Photovoltaik, ist die zwingende Voraussetzung für Klimaschutzerfolge und Versorgungssicherheit. Die Basis sind ausreichend Flächen, die wir u.a. mit der Abschaffung der pauschalen 1.000 Meter Mindestabstände zur Wohnbebauung und der verantwortungsvollen Öffnung von strukturarmen Forstflächen verbessern werden. Mit einer größtmöglichen Standardisierung der Genehmigungsvoraussetzungen und Planungshilfen wie einem Artenschutzleitfaden verhindern wir Konflikte, beschleunigen Verfahren und erhöhen die Rechtssicherheit. Wir werden eine Solarpflicht einführen und schrittweise auch auf private Neubauten und Bestandsgebäude ausdehnen. Mit einem Solarenergieerlass werden wir die Rahmenbedingungen für den Ausbau großflächiger Solaranlagen vor allem entlang von Infrastrukturtrassen und in Kombination mit landwirtschaftlicher Nutzung klarstellen und erleichtern. Denn allein die Dachflächen-Photovoltaik wird nicht ausreichen.

FDP

 Wir machen den Bau von Windkraft- und Solaranlagen attraktiver, beschleunigen Genehmigungsverfahren und schaffen neue Möglichkeiten der Flächennutzung. Die Akzeptanz von erneuerbaren Energien kann nicht nur durch regelmäßigen und verständlichen Informationsfluss, sondern auch durch eine wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Bauprojekten für regenerative Energien steigen. Insgesamt werden wir den Windenergieausbau verdoppeln und die Photovoltaik sogar mindestens verdreifachen, indem wir das Potenzial bisher ungenutzter Flächen ausschöpfen. Dazu wollen wir Photovoltaik-Anlagen nicht nur auf, sondern auch an Gebäuden als Bestandteil der Fassaden ermöglichen. Wir wollen mehr Tempo beim Mieterstrom. Die Anforderungen für die Nutzung sind zu hoch. Sie bremsen einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen. So wollen wir auch als erstes Bundesland unsere Autobahnfläche für nachhaltige Energieerzeugung gewinnen, indem wir sie dort, wo es wirtschaftlich und sachlich möglich ist, mit Solarmodulen überdachen. Die geltenden Schutzabstände zu Windenergieanlagen schaffen Rechtsicherheit und Planungssicherheit für Anwohnerinnen und Anwohner und die Städte und Gemeinden.

Die Linke

DIE LINKE plant eine Solaroffensive in NRW: Eine dezentrale Energiewende benötigt dezentrale Erzeugungsanlagen. Wir wollen die Neuinstallation von kleinen Photovoltaikanlagen (1 kWp bis 10 kWp) sowie stationärer Batteriespeichersystem (3 kWh bis 10 kWh) an Wohn- und Gewerbebauten sowie Vereinsgebäuden fördern. Bei Wohnbauten sollen die Mieter:innen von den geringeren Energiepreisen profitieren. Außerdem wollen wir Doppelnutzung für bereits versiegelte Flächen, wie zum Beispiel Parkplätze und Autobahnen, und diese mit Photovoltaikanlagen ergänzen. Zuletzt sollen Photovoltaikparks errichtet werden.
DIE LINKE unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und wenn eine technische Eignung zur Solarstromerzeugung besteht.

Wir unterstützen den Bau von Windenergieanlagen in kommerziell bewirtschafteten Wäldern, die keinem Naturschutz unterliegen. Windkraftgebiete im Landesentwicklungsplan sollen als Vorranggebiete ausgewiesen werden. Bis 2030 scheiden ca. 3.000 alte Windenergieanlagen mit einer Leistung von 3 GW aus. Hier muss an den alten Standorten ein Repowering erleichtert werden.

Ja: Windenergieausbau statt Abstandsfetischismus: Die eingeführte Abstandsregelung der Landesregierung von 1.000 Metern lehnen wir ab. So wird es im dicht besiedelten NRW nicht gelingen, signifikante Leistung an Windenergie bereitzustellen. Wir setzen uns für flexible Abstandsregeln ein, bei der die dreifache Höhe der Anlage als Abstandsregel zugrunde gelegt wird.

3. Mobilitätswende voranbringen – ÖPNV & Fahrrad stärken

Der Verkehrsbereich ist einer der wenigen klimarelevanten Sektoren, der noch keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat. So befinden sich die Emissionszahlen 2019 immer noch auf dem Niveau von vor 30 Jahren. NRW fällt hierbei als einwohnerstärkstes Bundesland eine besondere Verantwortung zu.

- Mit welchen Maßnahmen plant Ihre Partei den ÖPNV zu stärken?

- Wollen Sie Rad- und Fußverkehr stärken?

- Planen Sie den Fuß- und Radverkehr dem Autoverkehr gleichzustellen?

CDU

In NRW kann die Energiewende nur gelingen, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen. Daher haben wir einerseits einen Schutzabstand von 1.000 Metern für bestimmte Wohngebiete und andererseits die Stärkung der kommunalen Planungshoheit beim Ausbau der Windenergie erreicht. Generell gilt bei innerörtlicher Wohnbebauung ein Mindestabstand von 1000 Metern. Außerhalb können die Städte und Gemeinden diesen über eine Außenbereichssatzung ebenfalls zu dünnerer Wohnbebauung sicherstellen. Die Regionen die Windenergie stärker ausbauen wollen, können die Gemeinden mittels Bauleitplanung vom Mindestabstand abweichen. Um den ÖPNV zu stärken haben wir eine ÖPNV-Offensive in Höhe von vier Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Unser ÖPNV soll einfacher zugänglich, leistungsstärker, flexibler, barrierefreier, innovativer und klima- und umweltfreundlicher werden. Wir sind das erste Flächenland mit eigenem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Zur besseren Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und anderen Angeboten richten wir weitere 1.000 Mobilstationen ein. Das neue Radwegekataster werden wir nutzen, um vorhandene Lücken im Netz weiter zügig zu schließen. In den kommenden fünf Jahren wollen wir mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege bauen.

SPD

Die SPD-Landtagsfraktion hat für den Haushalt 2022 ein Programm für die Stärkung der biologischen Vielfalt von 15 Mio. Euro gefordert. Damit wäre ein großer Schritt getan, um den Naturschutz voranzubringen. Dabei sehen wir die schon 2015 erarbeitete „Biodiversitätsstrategie NRW“ weiterhin als gute Grundlage, um die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt umzusetzen. Zudem rechnen wir mit erheblichen Finanzmitteln auch für NRW, die sich aus der Einigung der Ampelkoalition zum Ausbau des Naturschutzes ergeben. Wie die Klimakrise ist das Artensterben eine der großen Krisen unserer Zeit. Der kürzlich veröffentlichte Naturschutzbericht der Landesregierung zeigt, dass mehr als 40 Prozent der Arten in NRW
gefährdet sind. Dies bedroht auch unser Leben. Jeder weiß: Ohne Bienen ist auch die landwirtschaftliche Produktion gefährdet. Deshalb brauchen wir mehr Schutz für unsere Arten und mehr Naturschutzgebiete.

Die Grünen

Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für ganz NRW, damit alle und nicht nur Autofahrer*innen überall mobil sein können. Familien im ländlichen Raum, aber auch Unternehmen und andere Einrichtungen sind nach wie vor auf den eigenen Wagen angewiesen. Wir setzen deshalb auf die Chancen des Elektroantriebs. In den kommenden 5 Jahren schaffen wir flächendeckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum. Bei den Verkehrsmitteln sorgen wir für echte Wahlfreiheit und eine intelligente Vernetzung. Dazu bauen wir die so genannten Sharing-Angebote für Autos, Fahr- und Lastenräder, Senioren-Scooter und andere Leihfahrzeuge aus. Bahnhöfe und Busplätze bauen wir zu Mobilitätsstationen um, die den Wechsel vom Auto oder dem Fahrrad in den Zug oder Bus erleichtern. Busse, Bahnen und Haltestellen werden endlich flächendeckend barrierefrei. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Angebote wie den Bus auf Bestellung oder Mitfahrdienste zu stärken. Wir schaffen in den nächsten 5 Jahren eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsformen.

FDP

Um Wahlmöglichkeiten und Umstiegsoptionen für die individuelle Fortbewegung zu schaffen, wollen wir alle Verkehrsträger stärken und stellen Weichen für die Entwicklung, Erprobung und Anwendung innovativer Mobilitätsangebote. Wir wollen die öffentlichen Verkehre neu aufstellen und dafür konsequent von den Kunden aus denken. Den mit „Eezy“ begonnenen Weg zu einem einfachen und einheitlichen Tarifsystem, das in ganz NRW gilt, wollen wir konsequent weitergehen. Die Verkehrsverbünde-Struktur wollen wir auf den Prüfstand stellen. Die von uns initiierten Mobilstationen wollen wir weiterentwickeln. Wir wollen zentrale Umstiegspunkte schaffen, an denen verschiedene Verkehrsmittel sinnvoll miteinander vernetzt werden. Durch eine flächendeckende Ausweitung von On-Demand-Systemen wollen wir die Erreichbarkeit des ländlichen Raums durch ein öffentliches Verkehrsangebot massiv verbessern. Mit autonomen Systemen, die derzeit bereits erprobt werden, kann der ÖPNV in Zukunft noch kostengünstiger und flexibler werden. Effizienzsteigerungen wollen wir für Investitionen nutzen.. Wir wollen den Radverkehr stärken und in den Gesamtverkehr einbinden durch einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. 

Die Linke

Wir brauchen ein öffentlich organisiertes und deutlich verbessertes Netz im öffentlichen Personenverkehr. Gerade in den Ballungszentren ist der ÖPNV der entscheidende Hebel, um künftig mehr Lebensqualität mit immer weniger Autos zu ermöglichen. Im ländlichen Bereich ist der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erheblich schwieriger, weil die öffentliche Verkehrsinfrastruktur systematisch ausgedünnt wurde und oft nur in Ansätzen existiert. Hier fordern wir ein gezieltes Programm zum Ausbau des ÖPNV in der Fläche mit mehr Buslinien, kürzeren Taktzeiten und der Reaktivierung von Bahnstrecken, um ländliche Regionen für den ÖPNV zu erschließen. Die Verkehrswende in ländlichen Räumen kann nur mit einer attraktiven Alternative zum Auto gelingen.
Wir treten ein für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen. Gleichzeitig soll die ÖPNV-Nutzung einfacher werden. Die „Kleinstaaterei“ und die komplizierten Übergänge zwischen den neun Verkehrsverbünden in NRW wollen wir beenden. Wir fordern einen landesweiten Verkehrsverbund zur Koordination des Nah- und Regionalverkehrs, die Einführung eines möglichst dichten „NRW-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz und ein einheitliches NRW-Ticket nach dem Vorbild des Semester-Tickets für Studierende. Bahnhöfe und Haltestellen sind auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen barrierefrei sein.
Perspektivisch soll der ÖPNV gebührenfrei sein. Bis dahin sollen die Preise gesenkt werden und ein kostenloses Ticket für Schüler:innen und Auszubildende eingeführt werden.

Ja: Straßen, Wege und Plätze müssen wieder den Menschen zurückgegeben werden und nicht nur Verkehrsflächen, sondern öffentliche Lebensräume sein. Daher treten wir dafür ein, mehrspurige Straßen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zurückzubauen.
Das Fahrrad ist ein Teil der Lösung für die Verkehrsprobleme in den Innenstädten. Über 90 Prozent der Wege sind kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur. Nur mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir die notwendige Verkehrswende schaffen, wie das bekannte Beispiel Kopenhagen zeigt. Der Erfolg der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ sowie von Bündnissen wie „Kidical Mass“ und „Critical Mass“ beweisen, dass dieses Bewusstsein auch in großen Teilen der Bevölkerung angekommen ist.

Ja: Bei der Stadt- und Verkehrsplanung darf nicht mehr das Auto im Mittelpunkt stehen. Dem Autoverkehr muss zugunsten von Fußgänger:innen, ÖPNV und Radverkehr Straßenraum entzogen werden: für mehr Aufenthaltsqualität und Begrünung auf Straßen und Plätzen.
Ohne attraktive und sichere Fußwege bleiben die Städte und Dörfer gewissermaßen Gefangene einer auf den PKW und LKW zugerichteten Verkehrs- und Raumpolitik. Deshalb fordern wir sichere Querungshilfen und Ampeln mit längeren, fußgängerfreundlichen Grünphasen, vor allem aber Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Kommunen. Das schützt Fußgänger:innen und reduziert Unfallrisiken.
Der Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes kann nicht nur durch Neubau geschehen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – weg vom Auto, hin zum Fahrrad, auch damit nicht neue Flächen versiegelt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbundes den ÖPNV ergänzt.
Dazu sollen das Radverkehrsnetz und die Infrastruktur zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen, allerdings muss Radfahren auch sicherer werden, Güter können gerade in Ballungsgebieten klimafreundlich auch aufs Fahrrad verlagert werden. Dumpinglöhne für Fahrradboten lehnen wir aber strikt ab und solidarisieren uns mit den Beschäftigten.

4. Schutzgebiete für mehr Biodiversität bewahren

Seit Jahren nimmt die Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in Deutschland rapide ab. Deutschlandweit sind über 7.000 Arten gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Der dramatische Artenschwund verdeutlicht die unzureichenden Natur- und Artenschutzmaßnahmen. Für den Erhalt der Biologischen Vielfalt braucht es eine Stärkung der Schutzgebiete.

- Unterstützt Ihre Partei ein 100-prozentiges Verbot von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln in Schutzgebieten?

- Mit welchem Betrag wird Ihre Partei den Naturschutzetat im Land NRW jährlich aufstocken?

- Plant Ihre Partei das von der Bunderegierung 2007 beschlossene Ziel zwei Prozent Wildnisfläche im Land NRW in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen?

CDU

Durch die recht neue Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung wird die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat in Naturschutzgebieten, Nationalparken und gesetzlich geschützten Biotopen aktuell bereits stark reglementiert und weiter eingeschränkt. Dazu wird die Anwendung von Herbiziden grundsätzlich verboten und die Anwendung von bienengefährlichen und bestäubergefährlichen Insektiziden untersagt. In FFH Gebieten soll bis Juni 2024 mittels freiwilliger Vereinbarungen und Maßnahmen eine Reduzierung des Einsatzes erfolgen. Neben den Schritten hin zu mehr Umweltschutz darf es aus unserer Sicht keinen Eingriff ohne Ausgleich geben. Deshalb fordern wir vom Bund die bereits zugesagten Mittel für den Erschwernisausgleich für Landwirtschaft im Naturschutzgebiet ein. Auf dem Weg zu mehr Naturschutz müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte mitnehmen.

SPD

Die NRWSPD will die Mobilitäts- und Verkehrswende mit mehreren Maßnahmen umsetzen. Wir wollen Bahnstrecken schneller elektrifiziert und stillgelegte Strecken reaktiviert werden. Die Mobilitätsstationen müssen sicher und barrierefrei sein, um die Attraktivität des ÖPNVs zu erhöhen. Schüler:innen erhalten ein kostenfreies Ticket für den ÖPNV und das Azubi-Ticket wird dem Niveau der Studierendentickets angepasst. Langfristig soll jede Bürger:in in NRW mit einem 365€-Ticket im Jahr den ÖPNV nutzen können. Das Land und der Bund müssen sich zudem stärker an den Betriebskosten der Verkehrsverbünde beteiligen. Die Kommunen in den Metropolregionen NRWs werden vom Land unterstützt, ihre Nahverkehrspläne stärker aufeinander abzustimmen und zu optimieren.Die Formen der Nahmobilität müssen deutlich gestärkt werden. Die Verkehrsinfrastruktur für die Nah- und Fahrradmobilität muss konsequent zügig ausgebaut und modernisiert werden. Dazu müssen die vorhandenen Verkehrsflächen umgestaltet und neugeordnet werden, um Platz für die Formen der Nahmobilität zu schaffen. Für die Koordinierung richten wir eine Stabsstelle Nahmobilität im Landesverkehrsministerium ein.

Die Grünen

Wo Naturschutz drauf steht, muss auch Naturschutz drin sein. Um wertvolle Lebensräume für die hier lebenden Arten besser zu schützen, setzen wir uns für ein Pestizdverbot in Naturschutzgebieten ein. Dazu muss die Biodiversitätsstrategie NRW mit einem konkreten Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ weiterentwickelt und umgesetzt werden. Wir treten für eine bessere Ausstattung der Umweltverwaltung ein und fordern das Haushaltsvolumen des MULNV auf mindestens 3 Prozent des Gesamthaushaltes aufzustocken. Das entspricht einer Verdoppelung der Mittel. Insbesondere die örtliche Naturschutzarbeit soll davon profitieren, die Ausweisung und Pflege von Wildnisgebieten gehört ebenfalls mit dazu. Das Wildnis-Ziel der Bundesregierung wurde deutlich verfehlt. Wir wollen mehr Fläche im Naturhaushalt erhalten und dazu beispielweise einen Nationalpark Senne einrichten.

FDP

Wir wollen das Artensterben verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Er ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur. Allein durch die Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete kann kein Artenschutz betrieben werden. Wir wollen daher die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen. Auf den geschützten Flächen besteht noch erhebliches Potenzial für Artenschutz. Die Aufwertung von Naturschutzflächen soll der Ausweisung weiterer Naturschutzflächen vorgehen. So wollen wir unternehmerische Investitionen und Artenschutz zusammenbringen. Wir wollen das Monitoring der Biodiversität ausbauen, um eine zielgerichtete Naturschutzpolitik zu betreiben. Auch bei Biotopen sowie Biotopverbünden besteht ein erhebliches Ausbaupotenzial. Wir wollen eine effiziente Vernetzung von Biotopen durch das Anlegen von linienhaften und punktförmigen Strukturen z.B. in Form von Hecken, Waldstreifen,
Ackerrandstreifen oder Feldgehölzen ermöglichen. Durch die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes können nun linienhafte Strukturen entlang von Straßenrändern entstehen.
Begleitstreifen und Böschungen werden jetzt naturnah gepflegt und tragen so zum Biotopverbund bandartig und über weite Entfernungen bei.

Die Linke

Ja: Oft liegen kleine Schutzgebiete inmitten großer Flächen auf denen z. B. Pestizide und Gülle ausgebracht werden. Gewässer verändern durch landwirtschaftliche Nutzung in der Umgebung ihren Charakter als Lebensräume oder trocknen im Zuge des Klimawandels aus.
Wir fordern die Verbindung verinselter Schutzgebiete und das Verbot von Pestiziden und Herbiziden in einem großen Radius um Schutzgebiete.

Zum Naturschutzetat wurde noch kein Beschluss gefasst. DIE LINKE weiß, dass der Naturschutzetat nicht länger bei nur ca. 40 Mio. Euro stagnieren darf. Denn so können nicht einmal Minimalziele finanziert werden. Die Forderung des NABU, den Naturschutzetat schrittweise auf 300 Mio. Euro zu erhöhen, halten wir für diskussionswürdig.

Ja: Wir wollen das 2020-Ziel von 2 Prozent Wildnis endlich erreichen. Dafür müssen mehr Flächen zur Wildnisentwicklung ausgewiesen werden. Wir wollen mehr Biotopverbünde herstellen.

5. Nachhaltige Stadt- und Flächenentwicklung gestalten

Seit Jahren steigt in NRW der Flächendruck zwischen Gewerbe- und Wohngebieten und zwischen Landwirtschaftlichen- und Naturflächen. Gleichzeitig steigt der Grad der versiegelten Flächen jeden Tag weiter an. In einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehört eine naturnahe Flächengestaltung als integraler Bestandteil mitgedacht, um die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, den Arten- und Klimaschutz zu stärken sowie die Stadt klimaresilienter zu gestalten.

- Plant Ihre Partei den Flächenverbrauch kurzfristig auf 5ha/ Tag zu reduzieren und bis 2035 auf null abzusenken?

- Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um grüne und blaue Infrastruktur in Städten zu schützen beziehungsweise wiederherzustellen?

CDU

Nordrhein-Westfalen hat bereits zehn Prozent der Staatswaldflächen stillgelegt und ist damit bundesweit Vorreiter. Faktisch werden aktuell 14 bis 18 Prozent nicht bewirtschaftet. Bis 2030 werden es rund 20 Prozent sein. Wir unterstützen die Wiedervernässung von Sumpf- und Moorstandorten im Wald. Dazu wird aktuell ein landesweites Konzept erarbeitet aktuell ein landesweites Konzept. Außerdem wollen wir den Biotopverbund durch das Anlegen von linienhaften und punktförmigen Strukturen verstärken. Derzeit erstreckt sich der Biotopverbund auf 11,7 Prozent der Landesfläche. Dazu werden wir die zusammenhängende naturschutzfachliche Erfassung von Flächen zur Biotopvernetzung sicherstellen und den jeweiligen Kommunen anhand des Landschaftsrahmenplans anzeigen. Außerdem kann durch die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes nun Straßenbegleitgrün zum Biotopverbund beitragen.

SPD

Deutschland und NRW haben sich in ihren Nachhaltigkeitsstrategien dazu verpflichtet, weniger Fläche zu verbrauchen und Fläche zu sparen. Die NRWSPD hält deshalb an unserem Ziel fest, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu begrenzen. Wir unterstützen zugleich den Klimaschutzplan der Bundesregierung, der den Flächenverbrauch bis 2050 auf Netto-Null reduzieren will. Wichtig dabei ist, dass wir dafür vermehrt auf innerörtliche, bereits erschlossene Flächen setzen und auf die Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese weitgehend verzichten – und die Innenentwicklung gemeinschaftlich mit den unterschiedlichen öffentlichen und privaten Akteuren angehen. Zusätzlich werden wir die in weiten Gebieten unseres Landes existierenden Brachflächen ehemaliger Industriestandorte für die Bedarfe in den Blick nehmen und wieder nutzbar machen.

Die Grünen

In NRW haben wir aktuell einen Flächenverbrauch von über 8 Hektar pro Tag. Diese wollen wir in einem ersten Schritt auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen, mit dem Ziel bis 2035 auf netto null abzusenken und danach langfristig auf eine Nettoentsiegelung von Flächen hinarbeiten. Dafür erarbeiten wir eine wirksame Strategie mit operativen Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe sowie weiteren konkreten Maßnahmen. Die sozialökologische Entwicklung der Städte und Gemeinden hängt aber auch maßgeblich vom Ausbau grüner und blauer Infrastruktur ab. Dazu wollen wir Kommunen dauerhaft stärken und die Umsetzung kommunaler Grünflächenpläne fördern.

FDP

Grund und Boden sind begrenzt, geeignete Flächen sind jedoch für viele Zukunftsprojekte wichtig, etwa Infrastrukturvorhaben, den Wohnungsbau und die Landwirtschaft sowie für Industrie und Gewerbe. Für die begrenzte Flächenverfügbarkeit setzen wir auf innovative und sachgerechte Lösungen, die unversiegelte Flächen weitestmöglich erhalten und gleichzeitig Fortschritt und Entwicklung ermöglichen. Der Handel mit Kompensationsflächen kann zu einer enormen Beschleunigung von Vorhaben führen, von dem Natur und Vorhabenträger gleichermaßen profitieren, da die Kompensationsflächen bereits vor Maßnahmenbeginn existieren. Wir werden dafür sorgen, Ausgleichsmaßnahmen effektiver umzusetzen, indem wir dafür zentrale Koordinierungsstellen schaffen. Neben der Altlastensanierung wollen wir dabei auch Möglichkeiten zur Entsiegelung bzw. zum Rückbau nicht mehr der ursprünglichen Nutzung unterliegender Flächen einbeziehen. Durch Flächenrecycling wollen wir insbesondere auch Flächen für die Industrie nutzbar machen.

Die Linke

Ja: Wir wollen den anhaltenden Flächenverbrauch stoppen. In unserem Bundesland gehen im langjährigen Mittel täglich etwa zehn Hektar wertvoller Naturraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke verloren. Mittelfristig müssen wir diesen Trend stoppen und umkehren. In den kommenden fünf Jahren wollen wir den Flächenverbrauch in NRW halbieren.

6. Nachhaltige Landnutzung fördern - Pestizideinsatz einschränken

Landwirtschaftlich genutzte Flächen nehmen fast die Hälfte der Landesfläche von NRW ein und prägen maßgeblich unsere Kulturlandschaft. Vielerorts führt die intensivierte und vereinheitlichte Bewirtschaftung zu großen Beeinträchtigungen der Struktur- und Artenvielfalt, der Böden und Gewässer. Die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen bringt eine Verantwortung für Klima-, Natur- und Tierschutz mit sich. Dafür braucht es eine grundlegende Transformation der Landnutzung, welche durch rechtliche und finanzielle Maßnahmen gesteuert wird.

- Plant Ihre Partei Maßnahmen zur Steigerung der Ökolandbauflächen?

- Plant Ihre Partei den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft zu reduzieren?

- Wie planen Sie das Tierleid in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu mindern?

CDU

Wir wollen die Grüne Infrastruktur ausbauen. Dafür investieren wir 50 Millionen Euro für mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden und schaffen Anreize für mehr Grün in den Städten, die Biotopvernetzung und die große Aufgabe der Wiederaufforstung unserer Wälder. Unser Fokus liegt neben der Biotopvernetzung auf der Natur in urbanen Räumen. Wir geben Anreize für mehr Dach- und Fassadenbegrünung, grüne Vorgärten sowie öffentliches Grün und Straßenbegleitgrün. Damit leisten wir einen Beitrag, die Aufheizung der Städte zu verringern und bieten Flora und Fauna ausreichenden Lebensraum. Außerdem wollen wir – analog zu den Heimatschecks – Umweltschecks vergeben, um unsere Städte noch grüner zu machen. Mit 2.000 Euro pro Projekt können Vereine und Gruppierungen individuelle, kreative Umwelt- und Naturschutzvorhaben wie „Tiny Forests“ oder Insektenhotels umsetzen.

SPD

Einerseits ist landwirtschaftliche Fläche im Land vielen Nutzungsinteressen und damit einem hohen Druck unterworfen, für Siedlungsbau, Gewerbegebiete oder Verkehrsplanungen unwiederbringlich der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen zu werden. Das wollen wir effektiv einschränken. Andererseits bringt dieser immer noch sehr hohe Flächenanteil in der Landwirtschaft eine besondere Verantwortung für die nachhaltige Ressourcennutzung, die Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft und für den Natur- und Artenschutz auf diesen sowie angrenzenden Flächen mit sich. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist durch Gewässerabstände und Pufferstreifen sowie geschützte Rückzugsgebiete für Insekten usw. im Bund durch das Insektenschutzgesetz kürzlich geregelt worden. Dieses gilt es in Teilen noch konsequenter weiterzuentwickeln: wir fordern z. B. ein Verbot vom Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten. Gleichzeitig ist es notwendig, robustere, angepasste und trockenheitsresistentere Arten und Sorten einzusetzen und zu fördern. Als besonders widerstandsfähig erweisen sich hier unter den Bedingungen des ökologischen Landbaus gezüchtete Pflanzen. In diesem Bereich gilt es die Forschung und Entwicklung zu stärken.

Die Grünen

Um dem dokumentierten Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken und die Biodiversität besser schützen zu können, muss der Einsatz von Pestiziden und Herbiziden in Naturschutzgebieten beendet werden. Doch auch für die Flächen außerhalb von Naturschutzgebieten werden wir eine Pestizidminderungsstrategie entwickeln und umsetzen. Ziel ist es, den Einsatz der Pestizide in der Masse und in der Toxizität zu regulieren, zu kontrollieren und langfristig zu reduzieren. Der Ökolandbau verzichtet auf den Einsatz chemisch-synthetischer Düngemittel und entspricht dem Prinzip einer nachhaltige Landwirtschaft in besonderer Weise. Unser Ziel ist es, den Anteil des Ökolandbaus von heute knapp 7 Prozent auf mindestens 30 Prozent bis 2030 zu steigern. Auch die aktuelle Ausgestaltung der Nutztierhaltung ist nicht zukunftsfähig. Tiere müssen entsprechend ihren Bedürfnissen gehalten werden – die industrialisierte Intensivtierhaltung hat damit keinen Platz in der Landwirtschaft von morgen. Wir wollen die Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg unterstützen und mit einer ambitionierten „Landesstrategie Nutztierhaltung“ die Tierhaltung deutlich verbessern.

FDP

Durch die Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten bereits stark eingeschränkt. Auf Dauergrünlandflächen in Naturschutzgebieten ist seit Anfang 2022 durch § 4 LNatSchG die Anwendung von Pflanzenschutzmittel verboten. Zusätzlich wollen wir das Monitoring der Biodiversität ausbauen, um eine zielgerichtete Naturschutzpolitik zu betreiben. Digitalisierung und Forschung eröffnen verbesserte Möglichkeiten für die Verknüpfung von Landwirtschaft und Umweltschutz. Landwirtschaft 4.0 bietet aber auch den Landwirtinnen und Landwirten neue Möglichkeiten, ihre Erträge zu steigern, zeitökonomischer zu arbeiten sowie Tierwohl- und Umweltmaßnahmen umzusetzen. Wir wollen deshalb verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung und Anwendung schaffen, um die Digitalisierung der Landwirtschaft voranzubringen. Eine digitalisierte Landwirtschaft wird einen wesentlichen Beitrag zu einem klimafreundlicheren und ressourcensparenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft leisten und sie verspricht beispielsweise Effizienzsteigerungen bei gleichzeitiger Reduzierung von Einträgen wie Pflanzenschutzmitteln.

Die Linke

Ja: Wir streben die Umstellung der gesamten Landwirtschaft auf ökologische Standards an. Dabei wollen wir die regionale Erzeugung von Lebensmitteln fördern.
Verkauf und Verpachtung landeseigener Landwirtschaftsflächen soll nur nach ökologischen und sozialen Vergabekriterien erfolgen.
Wir wollen die Massentierhaltung abschaffen. Wir wollen eine Tierhaltung, die flächengebunden ist. Für Regionen und Standorte setzen wir uns für Bestandsobergrenzen ein.

7. Nachhaltige und gesunde Ernährung fördern

Die Gesundheit der Menschen hängt eng mit der Gesundheit unseren Lebensgrundlagen, also der Ökosysteme des Planeten zusammen. Das globale Ernährungssystem überschreitet die planetaren Grenzen und gefährdet die Gesundheit der Erde. Zur nötigen Anpassung gehören nicht nur eine Umstellung der Ernährung auf klima- und umweltschonendere Nahrungsmittel, sondern auch eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung.

- Plant Ihre Partei Maßnahmen, um der Lebensmittelverschwendung in der Produktion, Verarbeitung und privatem Gebrauch entgegenzuwirken?

- Sieht Ihre Partei die Notwendigkeit vegetarische und vegane Ernährung zu stärken? Wie wollen Sie dies umsetzen?

CDU

Unsere Tierhaltung gehört – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion – zu den besten der Welt. Für uns steht Tierwohl im Fokus der Tierhaltung. Mehr Tierwohl führt jedoch auch zu höheren Kosten. Die Mehrkosten müssen für die Erzeugerinnen und Erzeuger durch eine Kombination aus staatlich abgesicherter Investitionsförderung und einem Ausgleich für die Erzeugung mit höheren Tierwohlstandards abgegolten werden. Und: Die Mehrkosten sollten moderat auf die Verbraucherpreise umgelegt werden. Um Planungsprozesse für mehr Tierwohl zu beschleunigen, werden wir die Regelungen im Umwelt-, Immissions-, Bau- und Planungsrecht anpassen und aufeinander abstimmen. Für Transparenz und Nachvollzieh-barkeit in der gesamten Herstellungskette setzen wir uns für eine verbindliche und aussagekräftige europaweite Herkunfts- und Haltungskennzeichnung ein. Vermarktungsanreize sollen dadurch unterstützt werden.

SPD

Die SPD sieht einen großen Nutzen in der Förderung gesünderen Ernährungsverhaltens – für die individuelle Gesundheit wie zur Reduzierung gesamtgesellschaftlicher Folgekosten etwa von Fehlernährung sowie eine gesündere Umwelt. Dazu wollen wir die Ernährungsbildung deutlich stärken sowie für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung den DGE-Standard verbindlich machen – insbesondere in Schulen und Kitas. Der Standard berücksichtigt auch die neuesten Erkenntnisse der sog. Planetary Health Diet, die auf eine ausgewogene Ernährung abzielt, die zugleich eine nachhaltige Ressourcennutzung berücksichtigt. Ziel ist es, dass schon Kinder und Jugendliche eine gesündere Ernährungsweise nicht nur theoretisch, sondern in schmackhaften Gerichten praktisch erfahren. Nur so können wir eine ausgewogenere Ernährung in die Breite der Gesellschaft bringen und Bevormundung beim Essverhalten ausschließen. Vegetarische und vegane Ernährungsweisen bleiben eine private Entscheidung. Für eine umfassende Beteiligung in der Gemeinschaftsverpflegung und auch zur Abfederung steigender Lebensmittelpreise sehen wir die Kostenfreiheit des Essensangebots für alle Kinder und Jugendlichen als bedeutsam an.

Die Grünen

Gemeinsam mit dem Bund weiten wir Projekte zur Eindämmung von Lebensmittelverschwendung aus, verpflichten den Handel und die Produzent*innen, noch genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben und entkriminalisieren das Retten von Lebensmitteln, das sogenannte Containern. In NRW wollen wir den erfolgreichen Runden Tisch „Lebensmittelverschwendung“ sowie die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit wieder aufgreifen und fortführen. Zudem wollen wir mit der Erstellung einer Ernährungsstrategie eine gesunde Verpflegung für uns und unsere Kinder.  sicherstellen. Dafür braucht es ausgewogene Speisepläne in den Kantinen, mit wenigen, aber hochwertigen Gerichten, worunter auch täglich rein pflanzliche oder vegetarische Varianten sein
sollten. Um dies zu erreichen, werden wir u. a. im Rahmen eines Kantinenprogramms eine Förderung für mindestens 300 Kantinen und Mensen in NRW aufsetzen, um mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus dem Ökolandbau zu beziehen. Davon so viel wie möglich regional, direkt von den Betrieben oder regionalen Vertriebsnetzen.

FDP

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich bei Lebensmitteln einen besseren Überblick, um souverän mit Fragen der gesunden Ernährung umgehen zu können. Wir setzen uns deshalb für ein umfassendes Angebot von öffentlich zugänglichen Informationen ein. Ernährungsbildung soll Wissen über gesunde Ernährung vermitteln, auch um die Wertschätzung für gute Lebensmittel zu steigern. Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten stärken. Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen die Möglichkeit haben, die Regionalität von Lebensmitteln entsprechend nachvollziehen zu können. In unserer Regierungsverantwortung haben wir eine Initiative auf den Weg gebracht, der mit der die Wertschöpfung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft in NRW gestärkt und Synergieeffekte genutzt werden sollen. Wir wollen die Erforschung der Möglichkeiten des Sojaanbaus in Deutschland intensivieren, um den Betrieben einen neuen Markt zu erschließen und die wachsende Nachfrage nach veganen und vegetarischen Produkten bedienen zu können.

Die Linke

Ja: Im Kampf gegen das Verschwenden von Lebensmitteln sollte der Handel aus Sicht der Linken gesetzlich verpflichtet werden, noch genießbare Ware billiger oder umsonst an Interessierte, Mitarbeiter oder gemeinnützige Organisationen abzugeben.
Zudem dürfen Lebensmittelretter, die sich Waren aus dem Müll holen, nicht länger wegen Diebstahls oder Hausfriedensbruchs zu hohen Geldstrafen verurteilt werden. Das Containern darf nicht länger verboten sein.

DIE LINKE befürwortet, dass sich jeder Mensch nach seinen Vorstellungen gesund ernähren kann. Die Voraussetzungen, dass dies auch kostengünstig vegetarisch oder vegan geschehen kann, sollen verbessert werden.

DIE LINKE setzt sich für den Ausstieg aus der Massentierhaltung ein. Tierhaltung soll künftig nur noch flächengebunden stattfinden. Zusätzlich wollen wir den Anbau von heimischen Eiweisspflanzen fördern. Klee, Erbsen und Co. Fördern die Bodenfruchtbarkeit und ersetzen den Import von auf gerodeten Regenwaldflächen angebauten Futterpflanzen. Den Import von gentechnisch verändertem Soja lehnen wir ab.

8. Nachhaltige Abfall- und Kreislaufwirtschaft etablieren

Jede Minute landet weltweit eine LKW-Ladung Plastikmüll in unseren Meeren, Flüssen und Gewässern. Diese Vermüllung der Umwelt stellt ein großes Problem dar. Nicht nur der achtlose Umgang mit Müll durch Privatleute, sondern insbesondere der verschwenderische Umgang mit Ressourcen in unserer Wirtschaft schaden unserer Umwelt sowie dem Klima und dieser Umgang ist auch aus gesellschaftlicher Sicht wirtschaftlich schlichtweg ineffizient.

- Plant Ihre Partei eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft, um Rohstoffknappheit und Vermüllung entgegenzuwirken?

- Inwiefern wird Ihre Partei neue Lösungen für eine einheitliche und nachhaltige Müllentsorgung finden und umsetzen?

CDU

Ein effizienter und nachhaltiger Umgang mit vorhandenen Ressourcen muss Kern der Kreislaufwirtschaft sein. Deshalb werden wir das Rohstoff-Recycling weiter unterstützen und bereits erfolgreiche Projekte fortführen. Dazu zählt auch der Ausbau innovativer Re- und Upcycling-Verfahren für Sekundärrohstoffe; in diesem Zusammenhang werden wir prüfen, ob ihre Verwendung bei Vergabeverfahren einen Wertungsvorteil mit sich bringen sollte. Zudem streben wir eine ganzheitliche Rohstoffstrategie an, die Mensch, Umwelt und Landwirtschaft schützt, Planungssicherheit für die Industrie herstellt, Flächenverbrauche reduziert und Alternativen fördert. Darüber hinaus haben wir in den letzten fünf Jahren die Carbon Management Strategie NRW entwickelt, die einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leistet. Wir werden weiterhin verstärkt Forschung und Entwicklung in den Bereichen CO2-Abscheidung und -Nutzung oder -Speicherung fördern und die industrielle Anwendung unterstützten.

SPD

Keine Antwort

Die Grünen

Viele Rohstoffe sind nur begrenzt verfügbar und werden zunehmend knapper. Die Umsetzung einer möglichst umfassenden, nachhaltigen und geschlossenen Kreislaufwirtschaft ist daher von elementarer Bedeutung. Wir novellieren das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz, so dass es seinem neuen Namen tatsächlich gerecht wird und auf Landesebene wichtige Impulse für eine echte Ressourcenschonung setzt. Wir streben dabei an, dass ressourcenleichte und kreislauftaugliche Produkte bei der Beschaffung des Landes bevorzugt werden und eine davon abweichende Beschaffung mit einer Begründungspflicht einhergeht. Wir wollen Güter und Materialien mit
digitalen Produktpässen ausstatten, um die Wiederverwertungsmöglichkeiten zu verbessern. Besonders große Potentiale sehen wir im Bereich Baustoffrecycling. Wir wollen verbindliche Quoten für den Anteil von recycelten Baustoffen bei jeglichen Bauprojekten von landeseigenen Behörden und Einrichtungen vorgeben, bei denen dies bereits heute technisch möglich ist.

FDP

Keine Antwort

Die Linke

Ja: Um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen, fordert DIE LINKE eine Ressourcenverbrauchsabgabe, gekoppelt mit geeigneten Entsorgungsabgaben. Hieraus kann der Aufbau der Kreislaufwirtschaft mitfinanziert werden.
Zuschüsse sollte es nach unserer Auffassung nur noch für wiederverwendbare recyclinggerechte Produktionsweisen und die Förderung von Pfandsystemen geben, um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Darüber hinaus sollten Abfallbehandlungsanlagen nicht mehr kofinanziert werden, es sei denn, es handelt sich um Anlagen für spezielle kritische oder gefährliche Sonderabfälle.

Die Erfassung von Abfällen und die Vorbereitung zur Weiterverarbeitung sollte prinzipiell als Aufgabe der Daseinsvorsorge und somit als kommunale Pflichtaufgabe verstanden werden. Private Dienstleister können diese Aufgaben begleiten. Die Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen benachteiligen diese zurzeit. Im Sinne gleicher Standards bei Umwelt und Lohnniveaus fordert DIE LINKE deshalb die Stärkung der kommunalen Wirtschaftsrahmen. Mindeststandards für Löhne und Umwelt müssen entsprechend des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, für alle verbindlich sein.

9. Das Land als Vorbild für nachhaltiges Handeln

Die öffentliche Hand hat als Institution eine Vorbildfunktion. Das Land NRW kann mit seiner Verwaltung hier auch nicht-staatlichen Akteuren zeigen, wie eine nachhaltige Transformation gelingen kann. Gleichzeitig steht das Land NRW allein schon aufgrund der Größe seiner Institutionen in der Pflicht ein Vorbild für nachhaltiges Handeln zu sein.

- Wird Ihre Partei für alle Landesbehörden und Ministerien eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten und diese umsetzten?

CDU

Keine Antwort

SPD

Keine Antwort

Die Grünen

Keine Antwort

FDP

Keine Antwort

Die Linke

Ja: Die Wirtschaft in NRW muss sozialökologisch umgewandelt werden, insbesondere die Industrie. Hierzu gehören neben den Großunternehmen auch die Zulieferer. Zugleich müssen für ökologisches und soziales Wirtschaften neue Geschäftsfelder und Geschäftsmodelle erschlossen werden. Bis 2030 sollte Klimaneutralität erreicht werden. Erforderlich dafür ist auch ein Ausbau der Recyclingwirtschaft mit dem Ziel, die Ressourcenproduktivität zu erhöhen und somit neue Verteilungsspielräume ohne zunehmenden Ressourcenverbrauch zu eröffnen. Die Landesbehörden und Ministerien sehen wir hier in einer Vorbildfunktion.

10. Jugend tatsächlich beteiligen

Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass die Interessen von jungen Menschen längst noch nicht gehört werden. Wir benötigen endlich eine generationengerechte Politik, die nicht nur auf das heute schaut, sondern auch den zukünftigen Generationen die Chance auf ein gutes und gesundes Leben ermöglicht.

- Wird Ihre Partei eine Absenkung des Wahlalters umsetzen?

- Planen Sie die Aufstockung des Kinder- und Jugendförderplanes (KJFP) des Landes?

CDU

Keine Antwort

SPD

Ja, die Pandemie hat die bestehende Schieflage zuungunsten junger Menschen in unserer Gesellschaft noch einmal deutlich gemacht. Nicht nur die Interessen junger Menschen werden strukturell überhört, sondern auch ihre Meinung und ihre Bedürfnisse. Das wollen wir ändern. Beteiligung ist verstehen wir auch als einen wichtigen Baustein für präventiven Kinderschutz.Deshalb haben wir uns massiv für die Partizipation junger Menschen eingesetzt – im Rahmen dessen, was uns als Opposition zuletzt möglich war. Wenn wir nach der Wahl regierungsbeteiligt sind, werden wir uns zielstrebig für die Mitsprache aller jungen Menschen stark machen. Gemeinsam mit ihnen werden wir eine Jugendstrategie mit niedrigschwelligen Beteiligungsformaten entwickeln und einen Jugendcheck etablieren. Jugendbeteiligung gehört verbindlich in die Gemeindeordnung. Nur 14,4% der Wahlberechtigten (darunter 4,6% Erstwählende) sind zwischen 18 und 29 Jahren alt. Ihnen stehen mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten (38,2%) mit mehr als 60 Jahren gegenüber. Bei diesem demografischen Ungleichgewicht ist es das Mindeste, das Wahlalter auf Landesebene abzusenken. 

Die Grünen

Keine Antwort

FDP

Junge Menschen tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen, können ihre Religion frei wählen, arbeiten, zahlen Steuern und sind Teil des Wirtschaftslebens. Viele junge Menschen unter 18 engagieren sich politisch und sind kommunalpolitisch aktiv. Aus diesem Grund wollen wir das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Kurzfristig wollen wir die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Ausschüssen auf der kommunalen Ebene angehören dürfen. Wir wollen darüber hinaus kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten ermöglichen, ein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden, das dort über ein Vorschlagsund Beteiligungsrecht verfügt

Die Linke

Ja: Wir wollen das Wahlalter für alle Wahlen auf 14 Jahre herabsetzen. Früher 21, heute 18 oder 16 Jahre, das sind alles willkürliche Grenzziehungen. Eine sachliche Begründung, warum man mit 18 eine politische Entscheidung treffen kann und nicht mit 15, gibt es nicht. Wir wollen eine gesellschaftspolitische Debatte darüber, wie Kinder und Jugendliche besser an politischen Entscheidungen beteiligt werden können. Sie wollen und sollen mitreden dürfen, wenn es darum geht, ob wir ihnen eine Welt hinterlassen, in der es noch Energie, Wälder oder sauberes Wasser gibt.

Ja: Wir wollen den Kinder- und Jugendförderplan bedarfsorientiert aufstocken und die Angebote stärker struktur- als projektorientiert fördern
Zudem müssen die kommunalen Jugendämter bedarfsdeckend personell und sachlich ausgestattet werden. Wir wollen keine Privatisierung, sondern gemeinnützige Träger in der Kinder- und Jugendhilfe fördern. Wir fordern zudem unabhängige ombudsschaftliche Beratungs- und Beschwerdestellen in der Kinder- und Jugendhilfe, sowie die inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe.